Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken – UmstRückstGDV
(1) 1In die
Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung eines jeden beteiligten Instituts
kann der Teil der Gesamtrückstellung eingestellt werden, der auf dieses
Institut entfiele, wenn das erstmals angewendete oder anzuwendende
Aufbringungsverhältnis nur auf die beteiligten Institute bezogen würde, die am
Währungsstichtag bestanden haben und eine Umstellungsrechnung oder eine
Altbankenrechnung aufstellen müssen.
2Bei den unter Abschnitt II Nr. 3 und 4 der Anlage zu § 1 der Achtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 684) aufgeführten Aufnahmeeinrichtungen kann dabei das am 4. Mai 1961, bei Versicherungsunternehmen das am 1. Januar 1958 angewandte Aufbringungsverhältnis zugrunde gelegt werden.
2Bei den unter Abschnitt II Nr. 3 und 4 der Anlage zu § 1 der Achtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 684) aufgeführten Aufnahmeeinrichtungen kann dabei das am 4. Mai 1961, bei Versicherungsunternehmen das am 1. Januar 1958 angewandte Aufbringungsverhältnis zugrunde gelegt werden.
(2) Bei Instituten, die mehrere Umstellungsrechnungen
oder eine Umstellungsrechnung und eine Altbankenrechnung aufstellen, ist die
Rückstellung in die Umstellungsrechnung einzustellen, die auf Grund der
Zweiten, der Dreiundzwanzigsten oder der Dreiunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufgestellt wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026