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Umweltinformationsgesetz – UIG
(1) 1Für die
Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und
Auslagen erhoben.
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach
§ 3 Absatz
1 wirksam in Anspruch genommen werden
kann.
(3) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen von informationspflichtigen Stellen die Höhe der Gebühren und
Auslagen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu bestimmen.
2§ 9 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 10 und 12 des Bundesgebührengesetzes finden keine Anwendung.
2§ 9 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 10 und 12 des Bundesgebührengesetzes finden keine Anwendung.
(4) 1Private
informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer
2 können für die Übermittlung von
Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Gebühren- und
Auslagenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
2Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten Sätzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten Sätzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Neugefasst durch Bek. v. 27.10.2014 I 1643;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2021 I
306
Änderung durch Art. 5 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026