Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern – TierSeuchErEinfV

¹Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
²Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen, insbesondere können folgende Auflagen angeordnet werden:
³

1.

Beschränkung der Verwendung sowie Beschränkung oder Verbot der Abgabe,

2.

die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.