Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen – TerrBekGeBefrVerlG

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Art 6 Einschränkung eines Grundrechts anchor
Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 1 eingeschränkt.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026