Telematikgebührenverordnung – TeleGebV
§ 8
Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer
Systeme nach §
373 Absatz 5 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch anchor
1Für Bestätigungen nach
§
373 Absatz 5 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch, die seit dem 9. Juni 2021
beantragt worden sind, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser
Verordnung erhoben.
2Für Bestätigungen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 9. Juni 2021 beantragt worden sind, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
2Für Bestätigungen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 9. Juni 2021 beantragt worden sind, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
Geändert durch Art. 1 V v. 29.6.2021 I 2246
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026