Telematikgebührenverordnung – TeleGebV
(1) Die Gesellschaft für Telematik erhebt für von ihr
erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 324, 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6
Satz 5, und § 327 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch Gebühren und Auslagen nach den folgenden
Vorschriften.
(2) Die Gebührenschuld für eine individuell
zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz
1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach
§ 6 entsteht mit der
Bekanntgabe des Bescheides über die beantragte Zulassung oder
Bestätigung.
(3) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die
Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach
Absatz
1 mit der Rücknahme des Antrags.
Geändert durch Art. 1 V v. 29.6.2021 I 2246
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026