Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge – SVStFreigG
Die nach Artikel 6 § 2 des
Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S.
676) als Konjunkturausgleichsrücklagen auf Sonderkonten bei der Deutschen
Bundesbank angesammelten und noch nicht freigegebenen Mittel aus der Steuer für
den Selbstverbrauch nach § 30
des Umsatzsteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S.
1681) werden zur Entnahme freigegeben.
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20. Oktober 2026