Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR – SVersLV

(1) ¹Einkommensänderungen sind vom 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an zu berücksichtigten.
²Dies gilt nicht für die Änderung des Einkommens nach § 3 Abs. 3 Satz 2.

(2) ¹Der Wegfall des Einkommens ist auf Antrag vom Zeitpunkt des Eintritts an zu berücksichtigen.
²Fehlt der Antrag, kann der Wegfall im Einzelfall von Amts wegen vom nächsten 1. Januar an berücksichtigt werden.

(3) Bei Einkommensminderung gilt § 18d Abs 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.