Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden – SVAbkPOLG
(1) In den Fällen des Artikels 7 Abs. 3
des Abkommens haben die Träger der Unfallversicherung dem Träger der
Krankenversicherung, der die Sachleistungen erbracht hat, die Kosten für diese
Leistungen zu erstatten.
(2) 1Die Kosten werden
zu gleichen Teilen auf alle Träger der Unfallversicherung umgelegt.
2Dies gilt auch für die Aufwendungen der Erstversorgung nach Artikel 10 Abs. 1 des Abkommens.
3Die Erstattung und Umlage führt der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. durch.
2Dies gilt auch für die Aufwendungen der Erstversorgung nach Artikel 10 Abs. 1 des Abkommens.
3Die Erstattung und Umlage führt der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. durch.
Zuletzt geändert durch Art. 31 Abs. 2 Nr. 1 G v.
20.12.1988 I 2477
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026