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Subventionsgesetz – SubvG
(1) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren
Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine
Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet und
dadurch einen Vorteil erlangt, hat diesen dem Subventionsgeber
herauszugeben.
(2) 1Für den Umfang der
Herausgabe gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
2Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Herausgabepflichtige nicht berufen, soweit er die Verwendungsbeschränkung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
2Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Herausgabepflichtige nicht berufen, soweit er die Verwendungsbeschränkung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Besonders bestehende Verpflichtungen zur
Herausgabe bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026