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Stammzellgesetz – StZG
(1) 1Zuständige Behörde
ist eine durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zu
bestimmende Behörde aus seinem Geschäftsbereich.
2Sie führt die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Verwaltungsaufgaben des Bundes durch und untersteht der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
2Sie führt die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Verwaltungsaufgaben des Bundes durch und untersteht der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) Die bei der Erfüllung von Auskunftspflichten im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehenden eigenen Aufwendungen des
Antragstellers sind nicht zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 50 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026