Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften – StVOuaVsAusnV 3
1Abweichend von
§ 21
Abs. 1a der
Straßenverkehrs-Ordnung dürfen behinderte Kinder in
Kraftfahrzeugen mitgenommen werden, wenn eine besondere Rückhalteeinrichtung im
Sinne des § 1
benutzt wird und in einer ärztlichen Bescheinigung, die auf den Namen des
behinderten Kindes ausgestellt ist, bestätigt wird, daß anstelle einer
bauartgenehmigten Rückhalteeinrichtung nach § 22a Abs. 1 Nr.
27 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur eine besondere
Rückhalteeinrichtung verwendet werden kann.
2Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 4 Jahre sein.
3Sie ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
2Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 4 Jahre sein.
3Sie ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Geändert durch Art. 1 V v. 22.12.1992 I 2480
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026