Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften – StVOuaVsAusnV 3

¹Abweichend von § 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen mitgenommen werden, wenn eine besondere Rückhalteeinrichtung im Sinne des § 1 benutzt wird und in einer ärztlichen Bescheinigung, die auf den Namen des behinderten Kindes ausgestellt ist, bestätigt wird, daß anstelle einer bauartgenehmigten Rückhalteeinrichtung nach § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur eine besondere Rückhalteeinrichtung verwendet werden kann.
²Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 4 Jahre sein.
³Sie ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.