Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften – StVOuaVsAusnV 3
Abweichend von § 22a Abs. 1 Nr.
27 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen besondere
Rückhalteeinrichtungen für behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen nicht in einer
amtlich genehmigten Bauart ausgeführt zu sein, wenn
- 1.
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die Konstruktion dem Stand der Technik entspricht,
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der Rückhalteeinrichtung eine Einbau- und Gebrauchsanweisung beigegeben ist, in der die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugtypen angegeben sind, für die sie verwendbar ist.
Geändert durch Art. 1 V v. 22.12.1992 I 2480
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20. Oktober 2026