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Strafvollzugsvergütungsordnung – StVollzVergO
(1) Die Ausbildungsbeihilfe (§ 44 Abs. 1
des Strafvollzugsgesetzes)
wird vorbehaltlich der Absätze
2 und 3 nach der Vergütungsstufe III
gewährt.
(2) Nach der Hälfte der Gesamtdauer der Maßnahme kann
die Ausbildungsbeihilfe nach der Vergütungsstufe IV gewährt werden, wenn der
Ausbildungsstand des Gefangenen dies rechtfertigt.
(3) Für die Teilnahme an einem Unterricht nach
§ 38 Abs. 1 Satz
1 des
Strafvollzugsgesetzes oder an Maßnahmen der Berufsfindung
kann die Ausbildungsbeihilfe nach der Vergütungsstufe II gewährt werden, wenn
dies wegen der Kürze oder des Ziels der Maßnahmen gerechtfertigt
ist.
(4) Für die Gewährung von besonderen Zulagen gilt
§ 2 entsprechend.
Geändert durch Art. 6 G v. 13.12.2007 I 2894
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026