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Besondere Gebührenverordnung Strom – StromBGebV
(1) Für die Erhebung von Gebühren für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Verfahren, auf die nach § 102 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder
nach §
18 des
Seeanlagengesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2348) weiterhin die Seeanlagenverordnung
anzuwenden ist oder in Verfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes, auf die nach § 102 Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
weiterhin das Windenergie-auf-See-Gesetz in der am 31. Dezember 2022 geltenden
Fassung anzuwenden ist, ist die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere
Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 29. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 28) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Im Übrigen sind für die Erhebung von Gebühren und
Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. März 2025 beantragt
oder begonnen, aber nicht vollständig erbracht wurde, die bis zum Ablauf des
28. Februar 2025 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiterhin
anzuwenden.
(3) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die von der Bundesnetzagentur
oder vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Grund anderer
Rechtsvorschriften als dem Windenergie-auf-See-Gesetz erbracht werden, wird
durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026