Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität – StImmÜbkG
(1) Zur Feststellung, ob die Bundesrepublik
Deutschland oder ein Bundesland die Entscheidung eines Gerichts eines anderen
Vertragsstaates gemäß Artikel 20 oder Artikel 25 oder einen Vergleich gemäß
Artikel
22 des Übereinkommens zu erfüllen hat, ist das Landgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
(2) Die Feststellung ist aufgrund einer Klage im
streitigen Verfahren zu treffen.
(3) Die Feststellungsklage kann von der Partei, die
aus der ausländischen Gerichtsentscheidung oder dem Vergleich unmittelbar
Rechte für sich ableitet, sowie in jedem Fall von der Bundesrepublik
Deutschland oder dem von der Entscheidung betroffenen Bundesland erhoben
werden.
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20. Oktober 2026