Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität – StImmÜbkG

¹Dem in Basel am 16. Mai 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität wird zugestimmt.
²Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026