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Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG
(1) 1Politische
Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche, die durch die ihr
nahestehende Partei im gegenseitigen Einvernehmen anerkannt sind.
2Die Anerkennung durch eine Partei kann jeweils nur für eine politische Stiftung erfolgen.
2Die Anerkennung durch eine Partei kann jeweils nur für eine politische Stiftung erfolgen.
(2) 1Politische
Stiftungen sind von den ihnen jeweils nahestehenden Parteien rechtlich und
tatsächlich unabhängig.
2Sie handeln selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit.
3Sie wahren die gebotene Distanz zu den jeweils nahestehenden Parteien.
2Sie handeln selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit.
3Sie wahren die gebotene Distanz zu den jeweils nahestehenden Parteien.
(3) Sie sind in der Wahl ihrer Rechtsform
frei.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026