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Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG
(1) Rücknahme und Widerruf von Bescheiden über
Zuwendungen auf Grund eines Antrags nach § 3 Absatz 1 Satz
1 richten sich nach den §§ 48 bis 49a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(2) 1Wird ein Bescheid
über Zuwendungen auf Grund eines Antrags nach § 3 Absatz 1 Satz
1 teilweise nach Absatz 1 zurückgenommen oder
widerrufen, weil einzelne Maßnahmen einer politischen Stiftung die
Anforderungen an die Förderfähigkeit nach § 2 Absatz 4 oder 5 nicht erfüllen, dieser Umstand
jedoch nicht zur Feststellung einer Beendigung der Förderung nach § 4 Absatz 1 Nummer
2 führt, ist für das auf die Bestandskraft
des Bescheides nach Absatz
1 folgende Haushaltsjahr zudem die Förderung der
betroffenen politischen Stiftung um die Höhe des widerrufenen oder
zurückgenommenen Betrags zu mindern.
2Die Höhe der Förderung anderer politischer Stiftungen bleibt unberührt.
2Die Höhe der Förderung anderer politischer Stiftungen bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026