Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze – StGrenzVtrLUXG
(1) 1Die Regierungen des
Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes werden ermächtigt, zum Zwecke der
Ausführung des Vertrags durch Rechtsverordnungen Vorschriften zu treffen
- 1.
-
darüber, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach luxemburgischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden;
- 2.
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über die Ausscheidung von Grundstücken, die in dem im Vertrag bezeichneten gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet liegen, aus dem Grundbuch;
- 3.
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über die Grundbuchbezirke für die im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet liegenden Grundstücke.
(2) Die Regierungen des Landes Rheinland-Pfalz und des
Saarlandes können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.
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20. Oktober 2026