Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze – StGrenzVtrLUXG
In den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des
Vertrags Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, gelten mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen gemäß Artikel 13 Abs. 2
des Vertrags die in den Ländern Rheinland-Pfalz beziehungsweise Saarland
geltenden Vorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht bereits zuvor in
Kraft waren.
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20. Oktober 2026