Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" – StGrenzVtrAUT1989G
(1) Dem in Wien am 3. April 1989 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des
Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des
Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandebachmündung" und des Grenzabschnittes
"Saalach-Scheibelberg" wird zugestimmt.
(2) 1Der Vertrag wird
nachstehend mit einer Übersichtskarte der betreffenden Grenzabschnitte
veröffentlicht.
2Die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Vertrages genannten Anlagen liegen beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv) und beim Bayerischen Landesvermessungsamt sowie - in dem die jeweiligen Grenzabschnitte betreffenden Umfang - bei den für diese Grenzabschnitte jeweils zuständigen bayerischen Vermessungsämtern zur Einsicht bereit.
2Die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Vertrages genannten Anlagen liegen beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv) und beim Bayerischen Landesvermessungsamt sowie - in dem die jeweiligen Grenzabschnitte betreffenden Umfang - bei den für diese Grenzabschnitte jeweils zuständigen bayerischen Vermessungsämtern zur Einsicht bereit.
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20. Oktober 2026