Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen – SozSichVoRV
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel
genannten Gesetzes vom 22. Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964
(BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, und Artikel
5 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 16.
August 1980 auch im Land Berlin.
Geändert durch Art. 14 G v. 24.3.1997 I 594
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026