Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie – SonntRStIndAusnV
(1) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr.
1 beschäftigt werden, ist in einem im
Schichtplan festzulegenden Wechsel an mindestens 13 Sonntagen im Jahr eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 72 Stunden zu gewähren, die den vollen
Kalendersonntag umfassen muß.
(2) Den Arbeitnehmern, die nach
§ 1 Abs. 1 Nr.
2, 4,
6 und
7 beschäftigt
werden, ist in einem im Schichtplan festzulegenden Wechsel an mindestens 26
Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 40 Stunden zu
gewähren, die den vollen Kalendersonntag umfassen muß.
(3) 1Den Arbeitnehmern,
die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5
beschäftigt werden, ist an mindestens 26 Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 40 Stunden zu gewähren, die den vollen Kalendersonntag
umfassen muß.
2Auf Grund eines Tarifvertrags oder, soweit eine solche Regelung nicht besteht, auf Grund einer Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Ruhezeit für höchstens 9 Sonntage bis auf 16 Stunden verkürzt werden, wenn die Arbeitnehmer an diesen Sonntagen mindestens in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von der Arbeit freigestellt werden.
3Die arbeitsfreien Sonntage sind nach Maßgabe der betrieblichen Verhältnisse und der Schichtpläne im voraus festzulegen.
2Auf Grund eines Tarifvertrags oder, soweit eine solche Regelung nicht besteht, auf Grund einer Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Ruhezeit für höchstens 9 Sonntage bis auf 16 Stunden verkürzt werden, wenn die Arbeitnehmer an diesen Sonntagen mindestens in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von der Arbeit freigestellt werden.
3Die arbeitsfreien Sonntage sind nach Maßgabe der betrieblichen Verhältnisse und der Schichtpläne im voraus festzulegen.
(4) Den Arbeitnehmern, die nach § 1
Abs. 1 Nr.
2 bis
7 beschäftigt werden, ist an
den Weihnachtsfeiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 64
Stunden, die am 24. Dezember spätestens um 14 Uhr beginnen muß, am 1. Januar
eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 40 Stunden, die am 31. Dezember um
18 Uhr beginnen muß, an den Oster- und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene
Ruhezeit von jeweils mindestens 48 Stunden und am 1. Mai eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 40 Stunden zu gewähren.
(5) 1Den Arbeitnehmern,
die nach § 1 Abs. 1 Nr.
1 beschäftigt werden, ist an den
Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit von
angemessener Dauer zu gewähren.
2Sie muß für mindestens die Hälfte dieser Arbeitnehmer mindestens 40 Stunden betragen und in der Zeit von 6 Uhr des den Feiertagen vorangehenden Tages bis 6 Uhr des auf die Feiertage folgenden Tages liegen.
2Sie muß für mindestens die Hälfte dieser Arbeitnehmer mindestens 40 Stunden betragen und in der Zeit von 6 Uhr des den Feiertagen vorangehenden Tages bis 6 Uhr des auf die Feiertage folgenden Tages liegen.
Neugefasst durch Bek. v. 31.7.1968 I 885;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.6.1994 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026