703:
>
>
Sektorenverordnung – SektVO
(1) 1Der Auftraggeber
eines Lieferauftrags kann Angebote zurückweisen, bei denen der Warenanteil zu
mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes aus Ländern stammt, die nicht
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und
mit denen auch keine sonstigen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang
bestehen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt im Bundesanzeiger bekannt, mit welchen Ländern und auf welchen Gebieten solche Vereinbarungen bestehen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt im Bundesanzeiger bekannt, mit welchen Ländern und auf welchen Gebieten solche Vereinbarungen bestehen.
(2) 1Sind zwei oder
mehrere Angebote nach den Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist dasjenige
Angebot zu bevorzugen, das nicht nach Absatz 1 zurückgewiesen werden kann.
2Die Preise sind als gleichwertig anzusehen, wenn sie nicht um mehr als 3 Prozent voneinander abweichen.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Bevorzugung zum Erwerb von Ausrüstungen führen würde, die andere technische Merkmale als die vom Auftraggeber bereits genutzten Ausrüstungen aufweisen und dadurch bei Betrieb und Wartung zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
2Die Preise sind als gleichwertig anzusehen, wenn sie nicht um mehr als 3 Prozent voneinander abweichen.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Bevorzugung zum Erwerb von Ausrüstungen führen würde, die andere technische Merkmale als die vom Auftraggeber bereits genutzten Ausrüstungen aufweisen und dadurch bei Betrieb und Wartung zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
(3) Software, die in der Ausstattung für
Telekommunikationsnetze verwendet wird, gilt als Ware im Sinne des Absatzes 1.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026