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Schuldenmitübernahmegesetz – SchuldMitüG
(1) 1Für ab dem 1.
Januar 1999 und vor dem 1. Juli 1999 fällig werdende Zins- und
Tilgungsverpflichtungen der in §
1 genannten Sondervermögen gelten die Regelungen in den
§§ 1 und
2 mit Wirkung vom
1. Januar 1999 entsprechend.
2Die von den Sondervermögen in diesem Zeitraum erzielten Krediteinnahmen zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtungen für die von § 1 erfaßten Verbindlichkeiten werden als Krediteinnahmen des Bundes behandelt.
2Die von den Sondervermögen in diesem Zeitraum erzielten Krediteinnahmen zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtungen für die von § 1 erfaßten Verbindlichkeiten werden als Krediteinnahmen des Bundes behandelt.
(2) Die vom Bund an den Erblastentilgungsfonds seit
dem 1. Januar 1999 geleisteten Bundeszuführungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der vor dem 1. Juli 1999
geltenden Fassung werden auf die vom Bund zu leistenden Zinszahlungen
angerechnet.
Geändert durch Art. 45 G v. 23.10.2024 I Nr.
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20. Oktober 2026