Staats-,
Verfassungsrecht
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Staats-,
Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht
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Herstellung d.
Einheit Deutschlands
Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist
der Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit
Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des
Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine Verbindlichkeiten
tilgt.