DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz – SchuldBBerG
(1) 1Hinterlegungen von
Beträgen aus Schuldbuchforderungen auf der Grundlage ehemaliger
Rechtsbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik werden nicht mehr
vorgenommen.
2Zahlungen auf bestehende Hinterlegungskonten werden eingestellt.
2Zahlungen auf bestehende Hinterlegungskonten werden eingestellt.
(2) 1Die bis zum Ablauf
des 2. Oktober 1990 auf Hinterlegungskonten eingezahlten Beträge aus
Schuldbuchforderungen sind von den Hinterlegungsstellen an den
Entschädigungsfonds, und die ab 3. Oktober 1990 eingezahlten Beträge aus
Schuldbuchforderungen sind von den Hinterlegungsstellen an den
Kreditabwicklungsfonds zu überweisen.
2Etwaige nach Auflösung dieses Fonds verbleibende Beträge stehen dem Erblastentilgungsfonds zu.
2Etwaige nach Auflösung dieses Fonds verbleibende Beträge stehen dem Erblastentilgungsfonds zu.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026