Schriftzeichengesetz – SchrZAbkG
(1) 1Dem in Wien am 12.
Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkommen
über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale
Hinterlegung einschließlich der Ausführungsordnung sowie dem Beitritt zum
Protokoll vom 12. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zugestimmt.
2Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
(2) Änderungen der Ausführungsordnung nach
Artikel
29 Abs. 3 des Abkommens sind im Bundesgesetzblatt
bekanntzumachen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 16 G v.
12.3.2004 I 390
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20. Oktober 2026