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Schaustellerhaftpflichtverordnung – SchauHV
(1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer
Zweitschrift (§
60c Abs. 2 der
Gewerbeordnung) ist verpflichtet, während der Ausübung des
Gewerbebetriebs Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der nach § 1 erforderlichen
Haftpflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen
Behörde vorzuzeigen.
(2) Dies gilt auch für Gewerbetreibende aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die der
Versicherungspflicht nach §
1 unterliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 9.3.2010 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026