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Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV
1Wenn nach dem 24.
Dezember 1993 die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Duldung von
Energieanlagen nach den in § 9 Abs. 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
genannten Bestimmungen eintreten, bleibt die zuvor begründete Dienstbarkeit
bestehen.
2Soweit die Allgemeinen Versorgungsbedingungen dem Versorgungsunternehmen weitergehende Rechte einräumen, sind diese maßgeblich.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des genannten Gesetzes bezeichneten Anlagen entsprechend.
2Soweit die Allgemeinen Versorgungsbedingungen dem Versorgungsunternehmen weitergehende Rechte einräumen, sind diese maßgeblich.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des genannten Gesetzes bezeichneten Anlagen entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026