315:
>
>
Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV
1Auf Antrag des
Versorgungsunternehmens, des Grundstückseigentümers, des Erbbauberechtigten
oder des Gebäudeeigentümers bescheinigt die Behörde, daß eine bei Ablauf des 2.
Oktober 1990 im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit
für Energieanlagen oder die in § 1
Satz 1 bezeichneten Anlagen nicht mehr
besteht.
2In dem Antrag muß die Dienstbarkeit mit ihrer Grundbuchstelle angegeben und die Erklärung des zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Versorgungsunternehmens enthalten sein, daß das eingetragene Recht nicht mehr ausgeübt wird und das Unternehmen der Erteilung der Erlöschensbescheinigung zustimmt.
3Die zuständige Stelle bescheinigt, daß die betreffende Dienstbarkeit erloschen ist.
2In dem Antrag muß die Dienstbarkeit mit ihrer Grundbuchstelle angegeben und die Erklärung des zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Versorgungsunternehmens enthalten sein, daß das eingetragene Recht nicht mehr ausgeübt wird und das Unternehmen der Erteilung der Erlöschensbescheinigung zustimmt.
3Die zuständige Stelle bescheinigt, daß die betreffende Dienstbarkeit erloschen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026