Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung – RVIOBeschZG
(1) Dieses Gesetz berücksichtigt auch Tatbestände oder
Ansprüche vor seinem Inkrafttreten.
(2) 1Ansprüche, die
bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt wurden, sind auf
Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung dieses Gesetzes neu
festzustellen.
2Dies gilt entsprechend für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die erforderliche Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht bisher nicht erfüllt wurde.
2Dies gilt entsprechend für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die erforderliche Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht bisher nicht erfüllt wurde.
(3) 1Sofern auf
Leistungen erstmals durch Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Anspruch besteht,
werden diese auf Antrag der betroffenen Person frühestens ab dem 4. Juli 2013
gewährt.
2Führt der Bezug dieser Leistung zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner, so beginnt die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner mit Beginn des Leistungsbezugs, frühestens ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Führt der Bezug dieser Leistung zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner, so beginnt die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner mit Beginn des Leistungsbezugs, frühestens ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(4) 1Wird ein Antrag
nach Absatz
2 oder 3 innerhalb von 24 Kalendermonaten ab
Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, werden Leistungen mit Wirkung vom
Beginn an gewährt.
2Eine Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, aber nicht vor Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht.
2Eine Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, aber nicht vor Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026