Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung – RVIOBeschZG
(1) 1Beschäftigungszeiten werden für die Prüfung des
Anspruchs ohne Infragestellung ihrer Qualität mit rentenrechtlichen Zeiten und
Versicherungszeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
Schweiz zusammengerechnet, sofern sich diese nicht mit rentenrechtlichen Zeiten
oder Versicherungszeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
Schweiz überschneiden.
2Beschäftigungszeiten werden auch auf die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner angerechnet, sofern sie sich nicht mit anderen anrechenbaren Zeiten überschneiden.
2Beschäftigungszeiten werden auch auf die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner angerechnet, sofern sie sich nicht mit anderen anrechenbaren Zeiten überschneiden.
(2) Bei der Feststellung der Leistungshöhe werden die
Beschäftigungszeiten nach Absatz
1 so berücksichtigt und die Leistung festgestellt, als
handele es sich um Versicherungszeiten, die im gesetzlichen System eines
Staates zurückgelegt wurden, das vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl.
L 166 vom 30.4.2004, S. 1; L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2017/492 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert
worden ist, erfasst wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026