Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen – RVermVG
(1) 1Hat ein Unternehmen
mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige
Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung
besaßen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung (Sitz)
außerhalb des Bundesgebietes oder war dieser Sitz bis zu diesem Tag ohne
Sitzverlegung im Handelsregister gelöscht worden, so kann der Bundesminister
der Finanzen einen Verwalter für die Vermögenswerte dieses Unternehmens oder
für das Unternehmen bestellen.
2Die Bestellung des Verwalters ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
3Von der Veröffentlichung der Bekanntmachung an ist lediglich der Verwalter berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen oder das Unternehmen nach Maßgabe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen zu vertreten.
4Der Bundesminister der Finanzen kann gleichzeitig einen Beirat für das Unternehmen bestellen.
5Dem Beirat stehen alle Befugnisse zu, die nach dem Gesetz oder der Satzung dem Aufsichtsorgan des Unternehmens zustehen.
6Die Kosten der Verwaltung sind aus den vermögenswerten zu bestreiten oder fallen dem Unternehmen zur Last.
2Die Bestellung des Verwalters ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
3Von der Veröffentlichung der Bekanntmachung an ist lediglich der Verwalter berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen oder das Unternehmen nach Maßgabe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen zu vertreten.
4Der Bundesminister der Finanzen kann gleichzeitig einen Beirat für das Unternehmen bestellen.
5Dem Beirat stehen alle Befugnisse zu, die nach dem Gesetz oder der Satzung dem Aufsichtsorgan des Unternehmens zustehen.
6Die Kosten der Verwaltung sind aus den vermögenswerten zu bestreiten oder fallen dem Unternehmen zur Last.
(2) 1Bis zum Ablauf von
zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Verwalter
(Absatz
1) über die Vermögenswerte nicht zum Zweck der Erfüllung
von Verbindlichkeiten des Unternehmens verfügen, die vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes oder ohne Genehmigung des Verwalters nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes begründet worden sind.
2Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung stehen rechtsgeschäftlichen Verfügungen gleich.
3Der Bundesminister der Finanzen kann von den vorstehenden Verfügungsbeschränkungen befreien, soweit es für die Durchführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung oder zur Abwendung von Nachteilen für die Gesamtheit der Gläubiger notwendig ist.
2Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung stehen rechtsgeschäftlichen Verfügungen gleich.
3Der Bundesminister der Finanzen kann von den vorstehenden Verfügungsbeschränkungen befreien, soweit es für die Durchführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung oder zur Abwendung von Nachteilen für die Gesamtheit der Gläubiger notwendig ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026