Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen – RVermVG
1Soweit Eigentum und
sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit,
an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945
unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, nach dem 19. April 1949
auf Grund gesetzlicher Vorschriften einem Land übertragen worden sind, gilt die
Übertragung als nicht erfolgt.
2Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Verwaltung eines Landes übergeben worden sind, gilt die Verwaltungsbefugnis als beendet.
2Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Verwaltung eines Landes übergeben worden sind, gilt die Verwaltungsbefugnis als beendet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026