Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – RVBund/KnErG
§ 7 Beauftragung im Zusammenhang mit
der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und
Förderprojekten anchor
(1) 1Bundesministerien
können der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Aufgaben der
Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes
oder von vom Bund administrierten Förderprogrammen übertragen.
2Die Übertragung der Aufgaben bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
3Die §§ 7 und 44 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
2Die Übertragung der Aufgaben bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
3Die §§ 7 und 44 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
(2) Der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See werden die Verwaltungskosten, die ihr durch die
Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben entstehen, vom Bund
erstattet.
(3) Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgt unter der Aufsicht des jeweils
beauftragenden Bundesministeriums.
(4) Das Nähere zu Inhalt und Umfang der Beauftragung
ist durch Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026