Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – RVBund/KnErG
1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund darf im Rahmen der Festlegungen des Rates der
IT-Beauftragten für Bundesbehörden Dienstleistungen in ihrer Funktion als
Signaturstelle erbringen, soweit dies ihre durch dieses Gesetz oder andere
Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesenen Aufgaben nicht
beeinträchtigt.
2Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten.
3Das Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.
2Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten.
3Das Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026