Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz – RUAStrGHG
(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen,
die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfolgung wegen
einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur
Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion in Haft
genommen und an den Gerichtshof oder an den Staat, der die Vollstreckung einer
vom Gerichtshof verhängten Sanktion übernommen hat, überstellt.
(2) Für das Verfahren gelten
§ 10
Abs. 1 und
3,
§§ 12 bis
15, 16 Abs. 1 und 3, §§ 17
bis 24,
26
bis 34,
38 bis 40, 41 Abs. 1, 3 und 4, § 42 des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen
entsprechend.
(3) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen zur
Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden
Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten
Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchbefördert und zur
Sicherung der Durchbeförderung in Haft gehalten.
(4) Für das Verfahren gelten § 43
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2,
§§ 44,
45 Abs. 2
bis 7,
§ 47 Abs. 1
bis 5,
7 bis 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026