Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz – RUAStrGHG
(1) 1Auf Ersuchen des
Gerichtshofes werden Strafverfahren, soweit sie Straftaten betreffen, die
seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, in jedem Stadium des Verfahrens auf den
Gerichts übergeleitet.
2War in dem übergeleiteten Verfahren bereits rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden, so ist von der weiteren Vollstreckung dieser Strafe abzusehen, sobald der Verurteilte dem Gerichtshof gemäß § 3 Abs. 1 überstellt worden ist.
2War in dem übergeleiteten Verfahren bereits rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden, so ist von der weiteren Vollstreckung dieser Strafe abzusehen, sobald der Verurteilte dem Gerichtshof gemäß § 3 Abs. 1 überstellt worden ist.
(2) Gegen eine Person, gegen die vor dem Gerichtshof
wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Straftat verhandelt wird oder
verhandelt wurde, kann, wenn ein Ersuchen gemäß Absatz 1 Satz
1 vorliegt, wegen einer solchen Tat ein
Strafverfahren nicht mehr geführt werden.
(3) 1Das Gericht
beschließt die Überleitung des Strafverfahrens an den Gerichtshof, soweit die
Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 vorliegen.
2Zugleich übermittelt es dem Gerichtshof die Beweismittel, die Protokolle über die bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen sowie bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen.
3Ist für mehrere Taten, für die eine Zuständigkeit des Gerichtshofes nur zum Teil begründet ist, eine Gesamtstrafe gebildet worden, so sind die nach Überleitung des Strafverfahrens verbliebenen Strafen auf eine neue Gesamtstrafe zurückzuführen.
4§ 456a der Strafprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
2Zugleich übermittelt es dem Gerichtshof die Beweismittel, die Protokolle über die bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen sowie bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen.
3Ist für mehrere Taten, für die eine Zuständigkeit des Gerichtshofes nur zum Teil begründet ist, eine Gesamtstrafe gebildet worden, so sind die nach Überleitung des Strafverfahrens verbliebenen Strafen auf eine neue Gesamtstrafe zurückzuführen.
4§ 456a der Strafprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(4) War das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig,
gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe,
daß die Staatsanwaltschaft entscheidet.
(5) § 154b der
Strafprozeßordnung findet entsprechende
Anwendung.
(6) 1In den Fällen des
Absatzes 3
Satz 1 trifft das Gericht eine Entscheidung
über die vor der Überleitung entstandenen Kosten des Verfahrens erst, nachdem
der Gerichtshof das übergeleitete Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
hat.
2Dabei legt es seiner Entscheidung die Entscheidung des Gerichtshofes zur Schuld- und Straffrage zugrunde.
3Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluß.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zu treffenden Entscheidungen.
2Dabei legt es seiner Entscheidung die Entscheidung des Gerichtshofes zur Schuld- und Straffrage zugrunde.
3Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluß.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zu treffenden Entscheidungen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026