Tuberkulose-Verordnung – RindTbV
Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Verdacht auf
Tuberkulose oder Feststellung der Tuberkulose bei einem Rind weitergehende
Maßnahmen nach
§ 38 Absatz
11 in Verbindung mit
§ 6 Absatz 1 und
3 bis
5
des Tiergesundheitsgesetzes
anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht
entgegenstehen, bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.7.2013 I 2445, 2014 I
47;
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.5.2017 I
1253
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026