Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall – RheinfallVtrG CHE
1In den Gebietsteilen,
die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages auf die
Bundesrepublik Deutschland übergehen, treten mit dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Vertrages die im Regierungsbezirk Süd-Baden geltenden
Vorschriften des Bundesrechts in Kraft.
2Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
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20. Oktober 2026