Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall – RheinfallVtrG CHE
1Dem in Freiburg im
Breisgau am 23. November 1964 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall und dem
Schlußprotokoll wird zugestimmt.
2Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026