Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau – RheinBrückEschauVtrG
(1) 1Bis zur Abnahme der
Rheinbrücke gilt die Baustelle für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer-
und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags
bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als französisches
Hoheitsgebiet.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
(2) 1Vom Zeitpunkt der
Abnahme an für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt die Rheinbrücke für die
Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in
Artikel
9 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als
französisches Hoheitsgebiet.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026