Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten – RHBG
(1) 1Die Bundesregierung
kann zur Herstellung der Gegenseitigkeit durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
einem ausländischen Staat und seinen Angehörigen, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Ansprüche aus diesem
Gesetz nicht zustehen, wenn der Bundesrepublik Deutschland oder Deutschen nach
dem ausländischen Recht bei vergleichbaren Schädigungen kein gleichwertiger
Schadensausgleich von dem ausländischen Staat geleistet wird.
2Angehörigen eines ausländischen Staates stehen juristische Personen sowie Gesellschaften und Vereinigungen des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts gleich; an die Stelle des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes tritt bei ihnen der tatsächliche und, wenn ein solcher bestimmt ist, der satzungsmäßige Sitz.
2Angehörigen eines ausländischen Staates stehen juristische Personen sowie Gesellschaften und Vereinigungen des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts gleich; an die Stelle des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes tritt bei ihnen der tatsächliche und, wenn ein solcher bestimmt ist, der satzungsmäßige Sitz.
(2) Absatz
1 gilt nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften und ihre Angehörigen und für die sonstigen Fälle, in denen kraft
des Rechts der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichbehandlung mit Deutschen
erfolgen muß.
Geändert durch Art. 6 G v. 28.7.1993 I 1394
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026