Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten – RHBG

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§ 6  anchor
Unberührt bleiben die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen.
Geändert durch Art. 6 G v. 28.7.1993 I 1394
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026