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Reservistengesetz – ResG
(1) 1Soldatinnen und
Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können für eine in § 60 des
Soldatengesetzes genannte Dienstleistung aktiviert werden,
wenn sie über ihr Ehrenamt hinausgehende oder andersartige militärische
Aufgaben wahrnehmen sollen.
2Sie sollen aktiviert werden, wenn
2Sie sollen aktiviert werden, wenn
- 1.
-
das Reservewehrdienstverhältnis für eine Führungsfunktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr begründet wird und andere Reservistinnen und Reservisten in einem Unterstellungsverhältnis zu ihnen zu einer Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes herangezogen werden oder
- 2.
-
sie in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und während der Arbeits- oder Dienstzeit dienstliche Aufgaben wahrnehmen oder an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen sollen.
(2) Für die Aktivierung gelten die Vorschriften über
die Heranziehung zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des
Soldatengesetzes entsprechend.
(3) Die Aktivierung erfolgt durch
- 1.
-
die Behörden, die nach § 69 des Soldatengesetzes zuständig wären, oder
- 2.
-
die territorialen Kommandobehörden bei Soldatinnen und Soldaten, die für eine Funktion in einer diesen Kommandobehörden unterstellten Dienststelle in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen worden sind, jedoch nur für Dienstleistungen im Sinne des § 63 des Soldatengesetzes.
(4) Für die Dauer der Aktivierung gelten die
aktivierten Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis als
Dienstleistende im Sinne des Vierten Abschnitts des
Soldatengesetzes.
(5) 1Während einer
Aktivierung werden keine Leistungen nach §
7 gewährt.
2Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
2Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 2 Nr. 1 G
v. 20.8.2021 I 3930 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche
Inhaltsübersicht hat
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026