Rechtsextremismus-Datei-Gesetz – RED-G

§ 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei anchor

¹Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden Einzelheiten festzulegen zu

1.: den Bereichen des erfassten gewaltbezogenen Rechtsextremismus,
2.: den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Absatz 2,
3.: der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Absatz 1,
4.: der Eingabe der zu speichernden Daten,
5.: den zugriffsberechtigten Organisationseinheiten der beteiligten Behörden,
6.: den Einteilungen der Zwecke und der Dringlichkeit einer Abfrage,
7.: Umfang und Verfahren der erweiterten Datennutzung nach § 7 und
8.: der Protokollierung.

²Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der für die beteiligten Behörden der Länder zuständigen obersten Landesbehörden.
³Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen anzuhören.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 30.3.2021 I 402

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026