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Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung – RbGeldERAV
(1) Beim Bundesamt für Justiz können ab dem 24.
Oktober 2017 in Verfahren nach den
§§ 86
bis 87p
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
in Strafsachen einschließlich der
Zwangsvollstreckungsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden,
wenn
- 1.
-
für die Leistung von Rechtshilfe die Einreichung schriftlicher Unterlagen einschließlich Originalen und beglaubigten Abschriften notwendig ist oder
- 2.
-
Erklärungen, Anträge oder Begründungen ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind.
(2) Das Bundesamt für Justiz gibt die für die
Übermittlung und Bearbeitung notwendige Form, insbesondere technische Formate
und Parameter, von elektronischen Dokumenten nach Absatz 1 sowie die technisch
möglichen Übermittlungswege auf seiner Internetseite www.bundesjustizamt.de
bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026