Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung – RückBRTransparenzV
(1) Bestimmt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle gemäß § 1 Absatz 2 des Transparenzgesetzes selbst einen
Stichtag für die Aufstellung, so ist die Festlegung zu begründen und dem
Betreiber mindestens ein Jahr vor dem neuen Stichtag mitzuteilen.
(2) 1Geht die Mitteilung
des Betreibers über die Änderung des Abschlussstichtages gemäß § 2 Absatz 2 des Transparenzgesetzes dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weniger als sechs Monate vor dem bisherigen
Abschlussstichtag zu, so kann dieses innerhalb eines Monats nach Zugang
bestimmen, dass die nächste Aufstellung weiterhin auf den bisherigen
Abschlussstichtag zu erstellen ist.
2Die Festlegung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
3Absatz 1 bleibt unberührt.
2Die Festlegung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
3Absatz 1 bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026